Hannover

Mindestlohn: SoVD begrüßt Vorstoß McAllisters

Zur Ankündigung von Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister, seine Partei beim CDU-Bundesparteitag Mitte November auf eine Kursänderung beim Thema Mindestlohn einschwören zu wollen, erklärt Adolf Bauer, erster Vorsitzender des SoVD-Landesverbandes Niedersachsen e.V.:

„Eine Neuorientierung der CDU im Bereich Mindestlohn ist mehr als überfällig. Deutschland braucht eine gesetzlich festgelegte, flächendeckende und bundeseinheitliche Lohnuntergrenze von mindestens 8,50 Euro. Nur auf diese Weise können auch die Menschen in Branchen ohne Tarifverträge und ohne Tarifbindung wirksam vor Lohndumping geschützt werden.“

Bauer erinnert daran, dass sich der Niedriglohnsektor seit der Hartz IV-Gesetzgebung rasant ausgeweitet habe. „In unseren Beratungsstellen sind unsere Mitarbeiter ständig damit konfrontiert, dass die Menschen arbeiten gehen, das Geld aber trotzdem hinten und vorne nicht reicht. Für uns als Sozialverband ist das unerträglich.“

Außerdem seien Niedriglöhne nicht nur ein Problem der arbeitenden Menschen. „Wer sich dem Mindestlohn verweigert, produziert ein Heer von Rentnern mit Mini-Renten“, erklärt Bauer. „Heute Hartz IV-Aufstocker – morgen Grundsicherung.“

„Der Vorstoß von Herrn McAllister zeigt uns, dass die Politik langsam  aufwacht. Bleibt nur zu hoffen, dass auch die FDP zur Einsicht kommt und mitzieht.“