Patientinnen und Patienten müssen im Mittelpunkt stehen

Im Mittelpunkt des Gesundheitssystems müssen die Patientinnen und Patienten stehen. Es ist notwendig, dass sie aktiv in das Behandlungsgeschehen einbezogen werden. Die jeweiligen Leistungen müssen ihren individuellen Bedarf decken.

Mehr Rechte für Patientinnen und Patienten

Anfang 2013 tritt das Patientenrechtegesetz in Deutschland Kraft. Die Bundesregierung will damit endlich eine einheitliche gesetzliche Grundlage schaffen und dadurch für mehr Klarheit und Transparenz im Gesundheitswesen sorgen. Der SoVD sieht dies jedoch kritisch und befürchtet zum Teil sogar Verschlechterungen. Näheres dazu finden Sie in der Stellungnahme des Verbandes.

Barrierefreiheit im Gesundheitswesen gewährleisten

Jeder Mensch muss Zugang zu allen Leistungen des Gesundheitssystems haben. Obwohl die freie Arztwahl eigentlich selbstverständlich sein sollte, gilt sie für Menschen mit Behinderungen nur sehr eingeschränkt. Physische Hindernisse und Barrieren in der Kommunikation erschweren oftmals den Zugang zum Gesundheitssystem. Menschen mit Behinderungen sowie Patientinnen und Patienten mit körperlichen Einschränkungen sind in ganz besonderer Weise betroffen, wenn ihre ärztliche Versorgung aufgrund von Barrieren eingeschränkt ist. Dies gilt vor allem für ältere Menschen, die verstärkt ärztliche Hilfe benötigen.

Keine einseitigen Belastungen der Versicherten

Die Belastung der Versicherten durch pauschale einkommensunabhängige Zusatzbeiträge ist unsolidarisch und unsozial. Einseitige Belastungen und privatwirtschaftliche Elemente wie Auf- und Zuzahlungen, die Praxisgebühr und Wahltarife bei Krankenkassen müssen aus Sicht des SoVD abgeschafft werden. Diese Elemente verschärfen die soziale Spaltung. Deshalb lautet der Vorschlag des SoVD für die Zukunft: Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung.

Solidarische Bürgerversicherung

Der SoVD setzt sich dafür ein, dass die gesetzliche Krankenversicherung zu einer solidarischen Bürgerversicherung weiterentwickelt wird, die allen Bürgerinnen und Bürgern einen umfassenden Versicherungsschutz bietet. Alle steuerrechtlich relevanten Einkunftsarten müssen in die Beitragsbemessung einbezogen werden. Dies muss bei der paritätischen Finanzierung, deren Wiederherstellung der SoVD fordert, auf der Arbeitgeberseite berücksichtigt werden.

Die solidarische Bürgerversicherung kann nicht von heute auf morgen eingeführt werden. Als ersten Schritt fordert der SoVD, die private Krankenversicherung zu einem umfassenden Solidarausgleich heranzuziehen. Darüber hinaus muss die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung auch in der gesetzlichen Krankenversicherung gelten.

Gleicher Beitrag für alle

Das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung muss rückgängig gemacht werden, stattdessen ist die paritätische Finanzierung wieder herzustellen. Nur so werden die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihrer Verantwortung für die Gesundheit ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerecht.

Die SoVD-Stellungnahmen und Broschüren mit weiteren Informationen finden Sie hier.