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SoVD-Landesverband Niedersachsen e.V.

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Pflege

20.08.2007
Recht auf freie Wahl des Pflegers

Pflegebedürftige haben ein Recht auf die freie Wahl ihres Pflegers. Krankenkassen dürfen deshalb auch dann das Pflegegeld nicht verweigern, wenn sie mit der Arbeit des Pflegers unzufrieden sind, entschied das Hessische Landessozialgericht.

Die Richter verwiesen auf den Grundsatz der Selbstbestimmung. Danach bleibe es dem Pflegebedürftigen selbst überlassen, seine Pflege zu organisieren und eine Pflegeperson zu wählen, der er vertraue ...


03.08.2007
Pflegekosten von der Steuer absetzbar

Ausgaben für die eigene Pflege können prinzipiell steuerlich geltend gemacht werden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs hervor. Danach sind auch Pflegekosten der niedrigsten Stufe als außergewöhnliche Belastung absetzbar. Dies gilt auch für Heimbewohner, die in Pflegestufe Null eingeordnet sind und die Kosten für ihre Pflege selbst tragen müssen ...


17.08.2006
Verpflegungsgeldanspruch des Heimträgers bei Sondennahrung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 22. Januar 2004 klargestell, dass bei einer von der Krankenkasse für einen Heimbewohner finanzierten Sondennahrung Abschläge beim Entgelt für Verpflegung zu machen sind. Pflegeheime sind nach diesem Urteil verpflichtet, einem Heimbewohner den Gegenwert für nicht eingenommene Mahlzeiten zu erstatten.


Versorgung mit Hilfsmittel in einem Pflegeheim

Die Frage, wer für die Versorgung Pflegebedürftiger in einem Pflegeheim mit einem Hilfsmittel - hier ein sog. Lagerungsrollstuhl - zuständig ist, führt immer wieder zu Konflikten zwischen Pflegebedürftigen, Krankenkasse und Pflegeheim





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