Behinderung
09.04.2008
Kindergeld für erwachsene Kinder mit Behinderung
Eltern können unter bestimmten Bedingungen auch für ihre erwachsenen Söhne und Töchter Kindergeld erhalten. Dies gilt seit 2007 für Fälle, in denen die Behinderung der Kinder vor deren 25. Lebensjahr eingetreten ist. Bei Behinderungen, die vor 2007 eingetreten sind, gilt noch eine Altersgrenze von 27 Jahren. Voraussetzung ist allerdings, dass die Kinder sich wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung nicht selbst unterhalten können ...
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27.03.2008
Besonderer Kündigungsschutz für behinderte Menschen
Schwerbehinderte Arbeitnehmer können sich gegen Kündigungen wehren. Grundsätzlich muss bei der Kündigung von schwerbehinderten Arbeitnehmern das Integrationsamt zustimmen. Geschieht dies nicht vor Ausspruch der Kündigung, ist sie unwirksam. In jedem Fall haben schwerbehinderte Mitarbeiter das Recht, Widerspruch gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung zu erheben ...
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29.01.2008
Blindengeld nicht antastbar
Das aus dem monatlich gezahlten Landesblindengeld angesparte Vermögen darf nicht bei der Hilfe zum Lebensunterhalt berücksichtigt werden. Dies hat das Bundes-sozialgericht entschieden. Im zugrundeliegenden Fall war einem Sozialhilfeempfän-ger die Hilfe zum Lebensunterhalt nur in Form eines Darlehens gewährt worden, weil er sein Blindengeld in Teilen auf einem Sparbuch und einem Fonds angelegt hatte ...
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03.10.2007
Grundsätzlicher Kindergeldanspruch für Eltern schwerbehinderter Kinder
Eltern eines zu 100 Prozent schwerbehinderten Kindes haben grundsätzlich Anspruch auf Kindergeld. Wenn die Behinderung bis zum 25. Geburtstag eingetreten ist, gilt dies auch bei volljährigen Kindern. Das geht aus einem Urteil des Hessischen Finanzgerichts hervor. Das Gericht hatte in einem Fall entschieden, in dem die Eltern einer schwer behinderten Frau mit der Familienkasse der Agentur für Arbeit um das Kindergeld stritten ...
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06.08.2007
Anspruch auf Kindergeld auch bei Heimunterbringung
Das Kindergeld für im Pflegeheim untergebrachte Kinder mit Behinderung muss nicht zwangsläufig an den Sozialhilfeträger ausgezahlt werden. Dies geht aus einem Urteil des Hessischen Finanzgerichts in Kassel hervor. Nach Auffassung der Richter haben Eltern weiterhin Anspruch auf Kindergeld, wenn sie finanzielle Betreuungsleistungen erbringen, die nicht über Sozialleistungen abgedeckt seien ...
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17.07.2007
Krankenkasse muss Kosten für Therapie-Dreirad übernehmen
Zur Therapie eines behinderten Kindes muss die gesetzliche Krankenkasse auch die Kosten für ein Tandem-Dreirad übernehmen. Dies hat Sozialgericht Düsseldorf entschieden. Zuvor hatte die Krankenkasse einem Siebenjährigen mit geistiger Behinderung, der zudem unter epileptischen Anfällen leidet, die Kostenübernahme verweigert. Nach Ansicht der Kasse gehöre Radfahren nicht zu den menschlichen Grundbedürfnissen ...
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14.03.2007
Rollstühle und Kinderwagen dürfen im Treppenhaus abgestellt werden
Mieter dürfen Kinderwagen und Rollstühle nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) im Treppenhaus abstellen ...
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04.11.2006
Keine Anrechnung des Ausbildungsgelds auf die Grundsicherung
Keine Anrechnung des Ausbildungsgeldes für die Teilnahme am Berufsbildungsbereich einer Werkstatt auf Grundsicherungsleistungen nach dem GSiG ...
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