Hannover

Zum Entschließungsantrag der SPD-Fraktion

Sozialverband SoVD favorisiert Bürgerversicherung

Zum Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 15/1348, „Keine Finanzierung des Gesundheitssystems über Kopfprämie zulasten von Familien, Rentnern und Arbeitsplätzen“ nimmt der Sozialverband Deutschland, Landesverband Niedersachsen, wie folgt Stellung:

Die sozialpolitischen Beschlüsse der CDU vom Dezember 2003 tragen nicht zu einer Festigung und Erneuerung des Sozialstaates bei. Die Überführung des heutigen Systems der solidarischen Krankenversicherung in ein Gesundheitssystem mit einer Kopfprämie wäre unsolidarisch und unsozial. „Von dem Prämienmodell werden vor allem Arbeitgeber und Menschen mit hohem Einkommen profitieren. Die Verlierer werden wieder einmal die Niedrigverdiener sein“, kritisiert SoVD-Präsident und Landesvorsitzender Adolf Bauer.

Der SoVD Niedersachsen unterstützt deshalb den Entschließungsantrag der SPD-Fraktion und fordert den Systemwechsel hin zu einer Bürgerversicherung. Bauer: „Die Bürgerversicherung ist sozial gerecht und stärkt die Solidargemeinschaft.“

Das SoVD-Modell für eine Bürgerversicherung sieht folgende Eckpunkte vor:

• In die Bürgerversicherung zahlen alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit ein, auch Selbständige, Politiker und Beamte. Die Bürgerversicherung soll grundsätzlich nur neu in das Berufsleben tretende Selbständige und Beamte aufnehmen.
• Zum beitragspflichtigen Einkommen sollen künftig auch Kapitalerträge und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gehören. Freibeträge sollen sicherstellen, dass kleinere Sparguthaben nicht über Gebühr belastet werden. Die Beitragsbemessungsgrenze der Bürgerversicherung soll auf die Höhe der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung angehoben werden.
• Für diejenigen, die bereits privat versichert sind, muss Vertrauensschutz gelten. Die private Krankenversicherung soll in die Bürgerversicherung einbezogen werden. Die Bürger erhalten damit Wahlfreiheit, ob sie die Bürgerversicherung in einer gesetzlichen oder einer privaten Krankenkasse abschließen wollen.

“Die Einführung der Bürgerversicherung ersetzt aber keineswegs die Notwendigkeit zu weiteren strukturellen Reformen, um Qualität und Wirtschaftlichkeit der Gesundheitsversorgung zu verbessern“, erklärt SoVD-Chef Bauer.